Abmahnwelle

Fehlende Pflichtangabe kann sehr, sehr teuer werden

Der Schock sitzt tief. In den Händen ein mehrseitiger Brief, die Augen tasten die Zeilen Wort für Wort ab. Absender ist eine Anwaltskanzlei. Und was die Schreiber wollen, ist klar: Geld. Viel Geld! 6000 Euro sollen die Fewo-Vermieter bezahlen, zuzüglich Anwaltskosten. Und das nur, weil Sie im Impressum ihrer Homepage eine Pflichtangabe vergessen hatten.

Nicht jede Abmahnung ist rechtskonform…

Derzeit bekommen zahlreiche Vermieter, die eine Webseite betreiben und hierüber Ferienwohnungen, Gästeimmer oder Ferienhäuser anbieten, unangenehme Post von der Kanzlei Pollack, angeblich im Auftrag der Fa. “rs reisen & schlafen GmbH”. Der Inhalt ist fast immer derselbe: Auf der Homepage fehlt der “Hinweis zur Online-Streitbeilegung…” (inklusiv Verlinkung). Diese Verpflichtung besteht sowohl für gewerbliche als auch private Vermietungen und ist unabhängig von der Anzahl der angebotenen Betten sowie der Zahl der beschäftigten Mitarbeiter.  Auch im Schwarzwald sind Vermieter betroffen, wie ich in den letzten Wochen immer wieder feststellen musste.

Deshalb empfiehlt der Schwarzwaldführer allen Gastgebern, das Impressum unterhalb der bisherigen Pflichtangaben um folgenden Hinweis (mit Verlinkung) zu ergänzen:

“Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.”

Wer sich nicht sicher ist, dem empfehle ich, den Hinweis auf alle Fälle ins Impressum zu kopieren. Liegt schon eine Abmahnung vor, sollte sofort ein Fachanwalt konsultiert werden. Selbstverständlich hilft es nichts, gar nicht zu handeln und die Abmahnung als “schlechten Scherz” abzutun. Der nächste Brief kommt bestimmt und kann noch teurer werden. Übrigens, es bestehen durchaus Chancen, die Abmahnung abzuwehren.

Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein…

Wer eine Abmahnung erhält, sollte sofort einen Fachanwalt konsultieren. Denn inzwischen verdichten sich Informationen,  dass die Abmahnungen der “rs reisen & schlafen GmbH” rechtsmissbräuchlich sein könnten. Darauf weist Kai Harzheim, Fachanwalt für gewerblichen Rechtssuchutz, hin. Wer sich gegen eine ungerechtfertigte Abmahnung zur Wehr setzen muss, kann die dabei entstehenden Anwaltskosten sogar vom Abmahner einfordern. Weitergehende Informationen stehen auf der Homepage.

Der Anwalt Kai Harzheim: “Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer Abmahnung wegen  Rechtsmißbrauch in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich gesetzlich geregelt und kann in begründeten Fällen auch Schadensersatzansprüche auslösen – etwaige Kosten der Rechtsverteidigung müssten dann von der Abmahnerin erstattet werden. § 8 Abs. 4 UWG lautet wie folgt:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.”

Homepage vom Profi erspart Ärger

Viele Vermieter, insbesondere von Ferienwohnungen, lassen Ihre Homepage von einem “guten Bekannten” machen oder basteln sich selbst ein paar Seiten zusammen. Meist fehlen diesen Do-it-yourself-Homepages wichtige Pflichtangaben: Das Impressum ist ebenso mangelhaft oder fehlt gänzlich, die Datenschutzerklärung ist nirgends zu finden und auch der Hinweis auf die EU-Schlichtungsstelle wurde vergessen. Wer glaubt, das könne nicht schlimm sein, wird spätestens bei Erhalt der Abmahnung eines besseren belehrt. Je nach Streitfall können schon mal einige 1000 Euro fällig werden. Meist kommen zusätzliche Anwaltskosten hinzu.

Deshalb empfehle ich, wer eine (gewerbliche) Homepage betreibt, sollte sich lieber an einen Profi wenden. Auch der Schwarzwaldführer erstellt Homepages. Diese sehen nicht nur schön aus, werden mit professionellen Bildern und Texten gemacht, sondern enthalten die Pflichtangaben. Und sie kosten nur den Bruchteil einer Abmahnung.

Gerne informiere ich kostenlos. Unverbindliche Anfrage an: info@andorf.de


Unterkünfte im Schwarzwald

Ein Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Andorf, vielen Dank für Ihre Info. Da Sie uns die Homepage gemacht haben, denke ich nicht, dass wir davon betroffen sind. Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe. Sie wissen ja, dass wir zuvor schon einmal viel Geld bezahlt haben und auch Ärger mit einem Anwalt bekamen, da Fotos verwendet wurden…

Schreib eine Antwort

Deine E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ähnliche Beiträge